Allgemeine Geschäschftbedingungen
Allgemeines, Kosten, Begriffsbestimmungen
Buergerradar.at ist ein Online-Dienst, der Gemeinden eine Plattform für mehr Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellt. Bevor Sie diesen Dienst nutzen, sollten Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig lesen. Die Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben.Nutzer sind diejenigen, die mit Buergerradar.at einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben. Besucher sind diejenigen, die den Dienst über das zur Verfügung gestellte Internetportal nutzen.
Die einfache Nutzung ist für Besucher des Dienstes ist kostenlos. Für die zur Verfügung Stellung des Dienstes fallen jährliche Kosten an. Der Dienst kann jederzeit unter http://musterstadt.buergerradar.at kostenlos getestet werden.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist Lintranex Systems (Thomas Fellinger), Haydngasse 15, A-4616 Weißkirchen, Österreich.
Der Anbieter ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.
Teilnahmevoraussetzungen
Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Bereitstellung der Plattform durch den Anbieter zustande.
Leistungsumfang
Der Anbieter ist bemüht das Internetangebot 24 Stunden an 7 Tagen der Woche bereitzustellen. Der Anbieter sichert dem Nutzer gegenüber eine Erreichbarkeit des Portals von 98% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist der Anbieter berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es dem Anbieter außerordentlich zu kündigen, wenn es für den Anbieter dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
Werbeplätze auf buergerradar.at
Auf dem zur Verfügung gestellten Portal sind Werbeplätze vorhanden. Der Nutzer hat die Möglichkeit und das Recht einen dieser Werbeplätze für sich selbst, bzw. für Werbung, die er in eigener Sache vertreibt zu nutzen.Um Werbungen auch zeitlich begrenzt schalten zu können, ist es technisch möglich auch mehrere Werbungen gleichzeitig einzubuchen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass zu jedem Zeitpunkt nur eine der eingebuchten Werbungen aktiv ist und angezeigt wird. Der Anbieter hat das Recht die übrigen Werbeplätze zu belegen. Alle eingebuchten Werbungen werden mit zufälliger Startposition beginnend rotierend angezeigt. Es werden somit alle Werbenden im gleichen Maße angezeigt.
Richtlinie für Werbung auf der Plattform
Sowohl für den Anbieter als auch den Nutzer gilt, dass die geschaltete Werbung weder
- die Menschenwürde verletzen,
- Diskriminierungen enthalten (Rasse, Ethnie, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion, etc. )
- Verhaltensweisen fördern, die Gesundheit, Sicherheit, Umwelt gefährden
- Rechtwidrige Praktiken fördern, Irre führen und den Interessen des Verbrauchers schaden darf.
Sollte es zu Verstößen seitens des Nutzers kommen, behält sich der Anbieter das Recht vor diese Werbeeinschaltung zu entfernen.
Zahlungsbedingungen
Sämtliche vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Nutzer aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.
Vertragsdauer und Kündigung
Sofern nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart, beginnen die Verträge mit Datum der zur Verfügung Stellung der Plattform; die Verträge werden auf die Dauer von 3 Jahren geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt.
Nach Ablauf der 3 jährigen Vertragsdauer, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein Jahr sofern er zuvor nicht von einem der beiden Vertragspartner fristgerecht gekündigt wurde.
Mitwirkungs- und Nutzerpflichten
Der Nutzer ist verpflichtet, für die fälligen Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Nutzer über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Nutzer dem Anbieter den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand der Rechtsverteidigung zu ersetzen hat.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat die für Ihn eingerichteten Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten. Der Nutzer haftet für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern er dies zu vertreten hat.
Der Nutzer hat für sämtliche Lizenzen (insbesondere Bild- und Wappenlizenzen) Sorge zu tragen.
Der Nutzer hat für die Bewerbung der Plattform in seiner Gemeinde Sorge zu tragen. Dies kann durch Flyer, Plakate, Inserat in der Gemeinde- oder Parteizeitung erfolgen. Sollte die Bewerbung nicht stattfinden, so behält sich Buergerradar.at das Recht vor den Vertrag zu kündigen.
Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die dem Anbieter oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Portals entstehen.
Haftung
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber dem Anbieter und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur insoweit geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Nutzer kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren. Der Anbieter haftet nicht für die über seine Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. Der Anbieter speichert die erstellten Daten und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Allerdings haftet der Anbieter nicht für die Speicherung der Dokumente. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn. Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren nach einem Jahr nach ihrem Entstehen. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn der Anbieter grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.
Änderung oder Beendigung von Funktionen
Die Funktionen von buergerradar.at entwickeln sich fort und können sich daher optisch, technisch, inhaltlich oder in sonstiger Weise verändern. Der Anbieter kann daher von Zeit zu Zeit die Funktionen erweitern, ändern oder entfernen. Zudem kann es beispielsweise aus sicherheitsrelevanten, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen erforderlich sein, Funktionen zeitweilig oder auf Dauer abzuschalten.
Vertragsschluss, Widerrufsrecht
Der Antrag des Nutzers auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Nutzerhält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben falls dies für die Nutzung erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Während der Benutzung des Internetangebots werden automatisch Daten für anonymisierte Analyse und statistische Zwecke gesammelt. Buergerradar.at verwendet Google Analytics.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gestattet der Nutzer die Kommunikation per Telefax und per E-Mail. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Nutzer hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seine Systeme zu verhindern. Sofern die E-Mail nicht elektronisch signiert ist, ist nicht 100% sichergestellt, dass die E-Mail tatsächlich vom Absender stammt, der angegeben ist, bzw. auf dem Übertragungswege unverändert geblieben ist. E-Mails und Telefaxe können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt der Nutzer in Kauf.
Buergerradar.at verwendet „Cookies“, das sind sehr kleine Dateien, um Sie während Ihres Online-Besuchs identifizieren und den Komfort des Besuchers zu erhöhen. Sie können die Annahme von „Cookies“ verweigern, allerdings kann dann die reibungslose Funktion unserer Seite nicht gewährleistet werden. Cookies enthalten keine personenspezifischen Daten und sind nicht gefährlich für den Besucher.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Firma.
Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an uns unter service@buergerradar.at oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at.
Vertragskündigung, Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Beginn des Vertragsschlusses ist der Tag der zur Verfügung Stellung des Portals.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.